Extrem neutral? Rechtsexpertise für die politische Bildung und Rechtsextremismusprävention

Das sogenannte politische Neutralitäts­gebot führt in der schulischen und außerschulischen Bildung regelmäßig zu Verunsicherung: Was bedeutet dieses Gebot für den Umgang mit diskriminierenden und menschen­feindlichen Äußerungen? Auf welcher rechtlichen Grundlage können Schulen überhaupt einen Projekttag gegen Rechts­extremismus durchführen? Und wie kann der Umgang mit Parteien, die den eigenen Ziel­setzungen widersprechen, in der politischen Bildungs­arbeit aussehen? Dürfen sie einfach von Veranstaltungen ausgeladen werden?

Rechtliche Grundlagen der Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit

Diese und weitere Fragen haben Träger der Präventions- und Jugend­arbeit in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt. Um die Handlungs­sicherheit in der Praxis zu stärken, hat cultures interactive e.V. den Juristen Leon A. Brandt von SOCLES beauftragt, eine Rechts­expertise zu erstellen, die sich ausführlich mit den verfassungs­rechtlichen Grundlagen des politischen Neutralitäts­gebots auseinandersetzt. Ein Schwerpunkt der Expertise liegt dabei auf der Distanzierungs- und Ausstiegs­arbeit mit rechts­extremen jungen Menschen im schulischen Kontext sowie in der Kinder- und Jugend­hilfe. Brandt erklärt zum Beispiel, auf welcher rechtlichen Grundlage pädago­gische Fachkräfte mit Minderjährigen, die menschen­verachtende und demokratie­feindliche Haltungen äußern, in einen vertrauens­vollen Kontakt kommen können und wann eine Zustimmung der Erziehungs­berechtigten erforderlich ist. Außerdem geht die Expertise erstmalig vertieft auf die besonderen datenschutz­rechtlichen Anforderungen ein, welche für die Präventions- und Distanzierungs­arbeit mit Kindern und Jugendlichen gelten.

Die Rechtsexpertise können Sie als PDF herunterladen.