• Service
  • News
  • Die Zivilgesellschaft braucht ein Demokratiefördergesetz!

Die Zivilgesellschaft braucht ein Demokratiefördergesetz!

Extremismusprävention, die Prävention Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Förderung demokratischer Haltungen sind zentrale gesellschaftliche Herausforderungen. Damit die in diesem Bereich tätigen Organisationen zuverlässig wirken können, ist eine gesetzliche Grundlage nötig. Deswegen wendet sich cultures interactive e.V. gemeinsam mit über 60 Organisationen mit der Forderung nach einem Demokratiefördergesetz an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Auch der Schutz einer kritischen Zivilgesellschaft, die Stärkung von Minderheiten und Betroffenen gehört zu einer demokratischen Kultur. Doch seit Jahren wird Engagement gegen Menschenfeindlichkeit angegriffen wie nie zuvor. In dieser Situation ist es wichtiger denn je für unserer liberale und offene Gesellschaft, die Zivilgesellschaft gesetzlich zu schützen und so nachhaltig zu stärken.

Doch die bisherige Form der Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit ist demotivierend: Ohne Demokratiefördergesetz schwebt über unserer Arbeit die Sorge, dass im schlimmsten Fall bereits 2022 die Debatte wieder von vorn losgeht, die Mittel zusammengestrichen oder umverteilt werden und die so wichtige Arbeit vieler Projekte erneut in Frage gestellt wird. Denn aktuell können auch gut evaluierte und erprobte Projekte nicht dauerhaft gefördert werden.

Um diese Missstände zu beheben, bitten wir die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Bundeskabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Verabschieden Sie im Rahmen des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz, das bis zum Ende dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.

Hier finden Sie den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Zurück