Rechtsexpertise zum politischen Neutralitätsgebot in der zweiten Auflage
Das sogenannte politische Neutralitätsgebot führt in der schulischen und außerschulischen Bildung regelmäßig zu Verunsicherung: Was bedeutet das Gebot für den Umgang mit diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen? Auf welcher rechtlichen Grundlage können Schulen überhaupt einen Projekttag gegen Rechtsextremismus durchführen? Und was bedeutet das Neutralitätsgebot für den Umgang mit Parteien und ihren Vertreter*innen?
Diese und weitere Fragen haben Träger der Präventions- und Jugendarbeit in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt. Um die Handlungssicherheit in der Praxis zu stärken, hat cultures interactive e.V. 2022 den Juristen Leon A. Brandt von SOCLES beauftragt, eine Rechtsexpertise zu erstellen, die sich ausführlich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des politischen Neutralitätsgebots auseinandersetzt. Ein Schwerpunkt der Expertise liegt dabei auf der Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit mit rechtsextremen jungen Menschen im schulischen Kontext sowie in der Kinder- und Jugendhilfe. Brandt erklärt zum Beispiel, auf welcher rechtlichen Grundlage pädagogische Fachkräfte mit Minderjährigen, die menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltungen äußern, in einen vertrauensvollen Kontakt kommen können und wann eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich ist. Außerdem geht die Expertise erstmalig vertieft auf die besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen ein, welche für die Präventions- und Distanzierungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen gelten.
Aufgrund der großen Nachfrage ist die Rechtsexpertise nun in der zweiten Auflage erschienen. Die Broschüre können Sie kostenlos als PDF herunterladen oder die Printversion per E-Mail an presse@cultures-interactive.de zur reduzierten Schutzgebühr von 10,00 € bestellen.