Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen“
Wir erleben, wie demokratisch engagierte Menschen angegriffen und Rassismus öffentlich gefeiert wird. Und gerade jetzt könnte die Bundesregierung wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Förderung streichen. Politischen Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendiensten und sozialen Initiativen drohen massive Kürzungen oder gar das Aus. Gerade den Organisationen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Doch Bundeskanzler Scholz kann das jetzt noch verhindern. Um die drohenden Kürzungen an der Demokratieförderung abzuwenden, haben wir deshalb zusammen mit über 80 gemeinnützigen Organisationen aus dem Bündnis #GeradeJetztFuerAlle eine Petition gestartet.
Wir fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz:
Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.
Sparen Sie nicht am falschen Ende. Gerade jetzt brauchen wir diejenigen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Das geht nicht ohne die Zivilgesellschaft, die dort ist, wo der Staat nicht sein kann. Demokratie ist nicht selbstverständlich – und sie ist nicht umsonst zu haben.
Warum ist das wichtig?
Täglich werden mindestens neun Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt: Unsere Demokratie steht spürbar unter Druck. Aus Intoleranz wird Hass und aus Hass wird Gewalt. Im Internet und auf unseren Straßen. Und sogar in unseren Parlamenten. Wer sich immer wieder im ganzen Land dagegen stellt: zivilgesellschaftliche Initiativen.
Jeden Tag unterstützen Organisationen Menschen, die Hass und Hetze erfahren. Sie beraten Schulen oder Institutionen in Sachen Prävention und Radikalisierung. Oder unterstützen Menschen in Notlagen. Die Zivilgesellschaft bietet Betroffenen dringend notwendige Unterstützung. Solchem Engagement droht jetzt das Aus.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist gerade wichtiger denn je. Doch genau jetzt droht durch die Sparvorgaben im Bundeshaushalt eine massive Kürzung dieser Angebote. Damit sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Existenz bedroht. Berater*innen können nicht mehr ans Telefon gehen. Menschen, die Diskriminierung erfahren, werden allein gelassen. Politische Bildung wird aus der Projektwoche gestrichen. Einrichtungen, die über Jahrzehnte wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet haben, könnten jetzt für immer verloren gehen. Das Kürzen der Fördergelder könnte uns alle teuer zu stehen kommen. Denn es geht um so viel mehr als nur ums Geld.
Jetzt Kürzungen verhindern!
Doch es gibt noch eine Chance, unsere Zivilgesellschaft zu retten. In diesen Wochen diskutiert die Bundesregierung, wo und wie viel eingespart werden soll. Bundeskanzler Scholz hat großen Einfluss auf diese Entscheidung. Der Einsatz für das Gemeinwohl und eine demokratische und soziale Gesellschaft darf nicht eingespart werden. Das müssen wir dem Bundeskanzler deutlich machen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Unser Ziel: 100.000 Unterschriften. Damit können wir Druck aufbauen und die drohenden Kürzungen noch abwenden. Geben Sie daher der Zivilgesellschaft Ihre Stimme. Gerade jetzt. Für alle.
Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition!
Offener Brief von Silke Baer, Geschäftsführerin von cultures interactive, zu Kürzungen an der Demokratie- und Menschenrechtsförderung